Petition: Internet

Mit der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ können jetzt alle Deutschen Büger Einspruch gegen die Änderung des Telemediengesetzes geltend machen. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Ihr könnt euch eintragen unter epetitionen.bundestag.de.

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